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Kehrt im Berliner Senat Vernunft ein?

Die Debatte um die geeigneten Maßnahmen gegen den Wohnraummangel scheint sachlicher zu werden

Die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ schreibt sinngemäß: Einerseits sagt die Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus (vergleichbar mit einem Landtag eines Flächenbundeslandes) Iris Spranger, „mit dem ‚Mietendeckel‘ haben wir einen sehr treffsicheren Pfeil im Köcher, um die Mietenblase zum Platzen zu bringen.“ Die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus oder zumindest ein Teil davon scheinen also immer noch der Überzeugung zu sein, dass eine wie auch immer geartete Deckelung der Mieten neue Wohnungen schafft.

Andererseits gibt es ein interessantes Papier aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der bekanntlich die bisher eher den Wohnungsbau be- & verhindernde Senatorin Katrin Lompscher  (Die Linke) vorsteht: „Unter der Prämisse, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen“, so vom Tagesspiegel zitiert, „ist eine generelle Deckelung ohne Mietobergrenze (z.B. ein Mietenstopp) nicht möglich. Die gegenwärtige Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt rechtfertigt ein generelles Aussetzen von Mieterhöhungen nicht. Der Vergleich mit der Wohnungsmarktsituation und Mietbelastungen in anderen Städten sowie die im aktuellen Berliner Mietspiegel abgebildeten Entwicklungen gebieten Maßnahmen mit Augenmaß“.

Von etwas zu viel „Augenmaß“ sind bisher nur die Bemühungen dieser Senatsverwaltung gekennzeichnet, die den Wohnungsneubau der Berlin-eigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Genehmigung von Verdichtungs- und Ausbaumaßnahmen bauwilliger Privateigentümer in Berlin betreffen. Ob nunmehr endlich diese Senatorin einsieht, dass aus der Wohnungsnot in Berlin nur diese Maßnahmen führen können: Erstens Bauen, bauen, bauen und zweitens Erweiterungen und Ausbauten rasch genehmigen und befördern!

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