Enteignung ist das dümmste, unwirksamste und für die Allgemeinheit teuerste Mittel gegen Wohnungsnot und steigende Mietpreise
In einem beachtenswerten Artikel im Tagesspiegel vom 25.03.2019 bewertet der Architekt und Sachverständige Ulrich Springer den von zwei der drei linken Berliner Senatsparteien favorisierten Vorschlag von Wohnungs-Enteignungen zur vermeintlichen Behebung oder zumindest Abschwächung von Wohnungsnot und Mieterhöhungen. Das Ergebnis überrascht denjenigen nicht, der bis drei zählen kann. Im Ergebnis überstiegen die tatsächlichen Kosten dieses Vorhabens den gesamten Berliner Etat des Jahres 2019 von 30 Milliarden Euro. Das Entscheidende wären aber zwei schlimme Ergebnisse:
Erstens, mit dieser Vorgehensweise entstünde keine einzige neue Wohnung. Das Argument, dass die enteigneten Wohnungsbaugesellschaften dann genügend Geld hätten, um neue Wohnungen zu bauen, schlägt fehl. Die werden den Teufel tun, aber keinen Cent mehr in Berlin investieren für Wohnungen, die ihnen später durch neue Enteignung wieder weggenommen würden. Sie würden das Geld in Städten und Ländern investieren, in denen ihr Geld sicherer und rentabler angelegt ist.
Zweitens, das Bundesland Berlin ginge pleite mit dieser Aktion, und zwar nicht nur an den Kosten für den Kauf, sondern zusätzlich an den Kosten für die Mietsubvention; denn Sinn dieser Aktion wäre ja, die Mieten von jetzt durchschnittlich etwa 10 Euro pro Quadratmeter netto kalt auf 6,50 Euro für die neu erworbenen Wohnungen zu reduzieren.
Alles nicht machbar und nicht finanzierbar. Was sollen diese Luftschlösser, die nicht aufgehen können? Der Teil der drei Linksparteien, der dieses Modell favorisiert, weiß das; denn so dumm ist niemand, um die Fakten nicht nachvollziehen zu können. Es scheint sich also wieder einmal nur um eines der beliebten Wählerbetrügereien zu handeln, um wiedergewählt zu werden. Fraglich ist nur, ob diese Betrügereien wirklich notwendig sind, um die nächsten Wahlen zu gewinnen – bei derartig schwacher Opposition!