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Berliner Senat will lieber enteignen als Wohnungsneubau forcieren

Berlin ist wirklich ein Phänomen. Der Berliner Senat – das ist ja die Berliner Stadtregierung oder besser, weil Berlin ein Bundesland ist, die Landesregierung, also der Ministerpräsident, das ist in Berlin der sogenannte Regierende Bürgermeister, und die Minister, die in Berlin Senatoren heißen – diese Berliner Regierung also, die aus überwiegend links-ideologisierten, teilweise auch nicht unbedingt fachkundigen Persönlichkeiten besteht, erklären einerseits die Behebung des Wohnraummangels zur Priorität Nummer eins und sorgen aber andererseits in der Praxis dafür, dass sich dieser laufend verschlimmert. Der Senat tut nämlich alles, um die Schaffung neuen Wohnraums zu verhindern. Bauwilligen Gesellschaften und Investoren werden Genehmigungen endlos verzögert und versagt oder mit unerfüllbaren Auflagen versehen. Aber in der „Verwaltung des Mangels“ entwickeln die zuständigen Senatoren (vor allem weiblichen Geschlechts) ungeahnte Kreativität, es den vorhandenen Mietern (auf Kosten der Eigentümer, versteht sich) recht und bequem zu machen und gleichzeitig willigen Bauherrn, die durch Neubauten die Wohnungsnot lindern (und dabei natürlich auch Geld verdienen wollen), ihr Bauvorhaben zu erschweren oder unmöglich zu machen. Lieber setzen sich die Senatorin und ihre Verwaltung für komplizierte und rechtlich fragwürdige Enteignungsprozesse ein, als ihre Zeit- und vielleicht doch noch vorhandenen Know-how-Ressourcen und Kreativität für die Vereinfachung und Beschleunigung von privaten Bauvorhaben zu nutzen. Aber nur der Wohnungsneubau kann die Wohnungsnot lindern, und jedes Jahr wollen netto mindestens 20.000 Bürger mehr Berliner werden.

Gerade vor dem Hintergrund der immer geringer ausfallenden staatlichen Renten wäre aber die Werbung für und die Erleichterung vom eigenen Heim die beste Lösung sowohl des Wohnungs- wie auf Dauer auch des Altersversorgungsproblems. Deutschland ist das Land mit dem geringsten Anteil an Eigentumsimmobilien, die im Alter so viel Geld sparen können, wenn man dann schließlich nahezu umsonst wenigstens wohnen kann. In Berlin ist die Quote von Eigenheim- oder Eigentumswohnungs-Eigentümern besonders niedrig, bei etwa 30 Prozent. Mit entsprechender Immobilieneigentumsförderung statt Bauverhinderung könnte der Staat, in diesem Fall die Berliner Landesregierung, „zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“, nämlich Wohnungsnot- und Altersarmut-Beseitigung. DAS wäre sozial und nicht die sture und tumbe Verwaltung des Wohnungsmangels auf Kosten der Eigentümer!

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